Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Angebote, Sonderangebote und Vereinbarungen zwischen Ultrasoonwinkel, ab jetzt “Betreiber”, und einer Gegenpartei, für die der Betreiber diese Geschäftsbedingungen als zutreffend erklärt, es sei denn, die Parteien hätten ausdrücklich und schriftlich die Gültigkeit anderer Bedingungen vereinbart.
  2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind auch dann für alle Vereinbarungen mit dem Betreiber gültig, wenn der Betreiber in die Ausführung der Vereinbarung Dritte einbezieht.
  3. Die Gültigkeit eventueller Einkaufsbedingungen oder anderer Bestimmungen der Gegenpartei wird ausdrücklich abgelehnt.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt vollständig oder teilweise nichtig sein oder als ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen trotzdem ihre vollständige Gültigkeit. Der Betreiber und die Gegenpartei würden sich in diesem Fall auf neue Bestimmungen einigen, die die nichtigen oder ungültigen Bestimmungen ersetzen, wobei die ursprünglichen Ziele und der Wortlaut der Bestimmungen soweit wie möglich beibehalten werden.
  5. Sollten Unklarheiten über die Interpretation einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, erfolgt die Auslegung dieser Bedingungen „im Sinne” derer.
  6. Wenn zwischen zwei Parteien eine Situation entsteht, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dann wird diese Situation im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.
  7. Wenn der Betreiber nicht immer die strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet das nicht, dass die Bestimmungen nicht zutreffend wären oder dass der Betreiber in irgendeiner Weise das Recht darauf verliert zu verlangen, dass die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in anderen Fällen wohl strikt befolgt werden.

Artikel 2 Angebote und Sonderangebote

  1. Alle Angebote und Sonderangebote sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Sonderangebot ein Gültigkeitsdatum enthält. Ein Angebot oder ein Sonderangebot verfällt in dem Moment, in dem das Produkt, auf das sich das Angebot oder das Sonderangebot bezog, nicht mehr verfügbar ist.
  2. Der Betreiber muss sich nicht an abgegebene Angebote und Sonderangebote halten, wenn diese oder Teile dieser Irrtümer oder Schreibfehler enthalten, die für die Gegenpartei offensichtlich und klar erkennbar sind.
  3. Die in den Angeboten und Sonderangeboten angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und anderer steuerlicher Abgaben sowie aller möglicher Kosten, die eventuell im Rahmen der Vereinbarung zu Stande kommen, wozu auch Versand- und Verwaltungskosten zählen, soweit nicht anders angegeben.
  4. Wenn die Gegenpartei ein Angebot oder Sonderangebot unter Bedingungen akzeptiert, die vom Original in Haupt- oder Unterpunkten abweichen, ist der Betreiber nicht an dieses Angebot oder Sonderangebot gebunden. Die Vereinbarung kommt zwar zustande, allerdings sind diese abweichenden Bedingungen nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn der Betreiber entscheidet anderweitig.
  5. Sollte der Betreiber eine Preisliste für mehrere Produkte erstellen, ist er nicht dazu verpflichtet, diese Preise in dem Fall aufrecht zu erhalten, dass die Gegenpartei nur an Teilen dieser Liste interessiert ist. Die Angebote und Sonderangebote gelten nicht automatisch für Folgebestellungen.

Artikel 3 Vertragsdauer, Lieferfristen, Ausführung und Änderung der Vereinbarung, Preiserhöhung

  1. Die Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und der Gegenpartei werden für einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen, es sei denn, die Art der Vereinbarung sieht dies anders vor oder die beiden Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges.
  2. Falls für die Ausführung bestimmter Tätigkeiten oder die Lieferung bestimmter Produkte ein Datum angegeben wurde, ist dieses Datum niemals als endgültiger Termin zu betrachten. Bei Überschreitung des Lieferdatums muss die Gegenpartei den Betreiber schriftlich über den Verzug in Kenntnis setzen und dem Betreiber einen angemessenen neuen Zeitraum einräumen, um der getroffenen Vereinbarung gerecht zu werden.
  3. Der Betreiber hat das Recht, bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausführen zu lassen.
  4. Der Betreiber ist dazu berechtigt, die Vereinbarung in verschiedenen Phasen auszuführen und den jeweils erfüllten Teil separat abzurechnen.
  5. Wenn die Vereinbarung in Phasen ausgeführt wird, darf der Betreiber die zur nächsten Phase gehörenden Schritte solange aufschieben, bis die Gegenpartei die Ergebnisse der vorhergehenden Phase schriftlich akzeptiert hat.
  6. Falls der Betreiber für die Ausführung der Vereinbarung Daten oder Informationen von der Gegenpartei benötigt, beginnt die Ausführung erst in dem Moment, in dem die Gegenpartei diese dem Betreiber korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt hat.
  7. Sollte im Zuge der Ausführung einer Vereinbarung deutlich werden, dass es für die ordnungsgemäße Ausführung notwendig ist, die Vereinbarung zu ändern oder zu ergänzen, werden beide Parteien die Vereinbarung rechtzeitig und im gegenseitigen Einvernehmen anpassen. Wenn die Art, der Umfang oder der Inhalt einer Vereinbarung trotz Ersuchens der Gegenpartei um Abänderung nicht von den befugten Instanzen geändert wird, und die Vereinbarung dadurch in qualitativer oder quantitativer Hinsicht beeinträchtigt wird, kann das Auswirkungen auf die ursprünglich vereinbarten Bestimmungen haben. Der ursprünglich vereinbarte Betrag könnte steigen oder fallen. Der Betreiber würde in diesem Fall so schnell wie möglich neue Preisangaben machen. Durch die Änderung einer Vereinbarung könnte sich der ursprünglich angegebene Liefertermin verschieben. Die Gegenpartei akzeptiert ausdrücklich die Möglichkeit der Änderung der Vereinbarung, inklusive Änderungen des Preises und Liefertermins.
  8. Sollte eine Vereinbarung geändert oder vervollständigt werden, ist der Betreiber dazu berechtigt, mit der Ausführung erst dann zu beginnen, wenn sowohl von zuständiger Seite des Betreibers der Änderung zugestimmt wurde als auch seitens der zuständigen Person der Gegenpartei der Änderung der angegebenen Preise und Bestimmungen und eventuell auch des Liefertermins zugestimmt wurde. Die demzufolge nicht unmittelbare Ausführung der geänderten Vereinbarung bedeutet keine Nichterfüllung seitens des Betreibers und stellt für die Gegenpartei keinen Grund dar, die Vereinbarung aufzulösen.
  9. Der Betreiber hat das Recht, ohne dadurch gegen irgendeine Bestimmung zu verstoßen, eine Anfrage auf Änderung der Vereinbarung abzulehnen, wenn diese qualitative oder quantitative Auswirkungen auf beispielsweise den Rahmen der zu verrichtenden Arbeiten oder zu liefernden Produkte haben würden.
  10. Sollte die Gegenpartei mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber des Betreibers in Verzug geraten, ist die Gegenpartei für allen für den Betreiber direkt oder indirekt entstandenen Schaden (inklusive eventuellen Kosten) verantwortlich.
  11. Wenn die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung einen  Preis vereinbart haben, ist der Betreiber unter folgenden Umständen dennoch dazu berechtigt, den Preis zu erhöhen, auch wenn der Preis ursprünglich nicht unter Vorbehalt angegeben wurde:
    1. Wenn die Preiserhöhung das Ergebnis einer Änderung der Vereinbarung ist;
    2. Wenn die Preiserhöhung durch eine dem Betreiber obliegende Zuständigkeit oder auf ihm lastende Verpflichtung, die aus dem Gesetz resultiert, entstanden ist;
    3. In anderen Fällen, bei denen die Gegenpartei nicht in Ausübung eines Berufes oder im Namen einer Firma handelt, ist die Gegenpartei dazu berechtigt, die Vereinbarung schriftlich zu kündigen, wenn die Preissteigerung mehr als 10% beträgt und innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung zustande kommt, es sei denn, dass der Betreiber doch dazu bereit ist, die Vereinbarung auf Grundlage der ursprünglich vereinbarten Bestimmungen auszuführen, oder wenn vereinbart wird, dass die Lieferung der Produkte länger als 3 Monate nach dem Kauf stattfinden soll.

Artikel 4 Aussetzung, Auflösung und zwischenzeitliche Kündigung der Vereinbarung

  1. Der Betreiber ist dazu befugt, die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn:
    • Die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommt;
    • Der Betreiber nach Abschluss der Vereinbarung über Umstände in Kenntnis gesetzt wird, die ihm guten Grund dazu geben zu bezweifeln, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtungen einhalten wird;
    • Die Gegenpartei sich beim Abschluss der Vereinbarung dazu verpflichtete, Sicherheiten für die Erfüllung seiner aus der Vereinbarung resultierenden Pflichten bereitzustellen, welche jedoch ausblieben oder nur unzureichend bereitgestellt wurden;
    • Wenn durch Verzug seitens der Gegenpartei vom Betreiber nicht mehr erwartet werden kann, dass er die Vereinbarung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen aufrechterhält, ist der Betreiber dazu berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen.
    • Wenn sich neue Umstände ergeben, die es dem Betreiber unmöglich machen, sich an die Vereinbarung zu halten oder unter denen es unangemessen wäre, vom Betreiber zu erwarten, dass er die Vereinbarung in ihrer ursprünglichen Form einhält.
  • Im Fall, dass die Gegenpartei für die Gründe der Auflösung der Vereinbarung verantwortlich ist, hat der Betreiber Recht auf Schadensersatz, was für die direkt und indirekt entstandenen Kosten gilt.
  • Im Fall, dass die Vereinbarung aufgelöst wird, sind die Forderungen des Betreibers an die Gegenpartei sofort fällig. Im Fall, dass der Betreiber die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, bewahrt er die Anrechte, die aus dem Gesetz und der Vereinbarung hervorgehen.
  1. Im Fall, dass der Betreiber aus den in diesem Artikel genannten Gründen die Vereinbarung auflöst oder aussetzt, ist dieser in keiner Weise zur Vergütung irgendwelcher entstandenen Schäden oder zu einer Entschädigung verpflichtet, wobei die Gegenpartei durch ihre Nichterfüllung wohl zu Schadensvergütung und Entschädigung verpflichtet ist.
  2. Falls die Vereinbarung durch den Betreiber zwischenzeitlich aufgelöst wird, wird der Betreiber gemeinsam mit der Gegenpartei dafür sorgen, dass die noch zu verrichtenden Tätigkeiten an Dritte übertragen werden. Das gilt immer dann, wenn die Auflösung der Vereinbarung der Gegenpartei zuzurechnen ist. Außer im Fall, dass die vorzeitige Beendigung der Vereinbarung dem Betreiber zuzurechnen ist, werden die Kosten für die Übertragung der noch offenen Leistungen der Gegenpartei in Rechnung gestellt. Der Betreiber wird die Gegenpartei so schnell wie möglich über den Umfang dieser Kosten informieren. Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, diese Kosten innerhalb des vom Betreiber angegebenen Zeitraums zu begleichen, es sei denn der Betreiber entschiede anderweitig.
  3. Im Fall von Geschäftsauflösung, Antrag auf Zahlungsvergleich, Zahlungsunfähigkeit oder Pfändung zulasten der Gegenpartei (insofern die Pfändung nicht innerhalb von drei Monaten wieder aufgehoben wird), von Schuldumwandlung oder anderen Umständen, durch die die Gegenpartei nicht frei über ihre Finanzen verfügen kann, ist der Betreiber berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen bzw. den Auftrag oder die Vereinbarung zu annullieren, ohne dass daraus jegliche Verpflichtung seinerseits zur Schadensvergütung oder Entschädigung entsteht. Die Forderungen des Betreibers an die Gegenpartei sind in diesem Fall sofort fällig.
  4. Falls die Gegenpartei einen Auftrag teilweise oder vollständig annulliert, werden dafür bereits bestellte oder vorbereitete Waren, gegebenenfalls zuzüglich der Kosten für Lieferung und Transport, und die für die Ausführung des Auftrages reservierte Arbeitszeit vollständig in Rechnung gestellt.

Artikel 5 Höhere Gewalt

  1. Der Betreiber ist nicht zur Erfüllung irgendwelcher Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei gezwungen, wenn diese durch Umstände nicht möglich ist, deren Schuld niemanden zuzuweisen ist und die Kraft des Gesetzes, einer Rechtshandlung und der allgemein gültigen Auffassung ihm nicht zuzuschreiben sind.
  2. Unter Höherer Gewalt versteht man in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, außer der Umstände, die laut Gesetz und Rechtsprechung als Höhere Gewalt verstanden werden, alle äußeren Ursachen, vorhersehbar oder nicht vorhersehbar, auf die der Betreiber keinen Einfluss ausüben kann und die den Betreiber davon abhalten, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Betreiber kann sich ebenfalls auf Höhere Gewalt berufen, sollten die Umstände, die die (weitere) Ausführung der Vereinbarung verhindern, eintreten, nachdem der Betreiber seinen Verbindlichkeiten bereits hätte nachkommen müssen.
  3. Der Betreiber kann seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die Dauer der Umstände der Höheren Gewalt aussetzen. Sollten diese länger als einen Monat anhalten, ist jede der beiden Parteien dazu berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen, ohne dass die andere Partei Forderungen auf Entschädigung stellen kann.
  4. Falls der Betreiber beim Eintreten der Höheren Gewalt die Verpflichtungen aus der Vereinbarung bereits teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen könnte und die erfüllten bzw. zu erfüllenden Teile eigenständige Werte haben, hat der Betreiber das Recht, den bereits erfüllten Teil und den noch zu erfüllenden Teil getrennt voneinander abzurechnen. Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen als handele es sich hierbei um eine separate Vereinbarung.

Artikel 6 Zahlung und Inkassokosten

  1. Die Lieferung der Waren durch den Betreiber erfolgt dann, wenn er die Zahlung dafür empfangen hat.
  2. Falls die Gegenpartei eine Rechnung nicht rechtzeitig begleicht, gerät die Gegenpartei von Rechtswegen in Verzug. Damit ist die Gegenpartei zur Zinszahlung verpflichtet. Ist die Gegenpartei ein Endkunde, so gilt der gültige gesetzliche Zinssatz. Ansonsten ist die Gegenpartei 1% Zinsen pro Monat schuldig, es sei denn die gesetzlichen Zinsen wären höher als 1%. In diesem Fall käme der gesetzliche Zinssatz zur Anwendung. Die Zinsen auf den geschuldeten Betrag werden von dem Moment an berechnet, in dem die Gegenpartei in Verzug gerät, und bis zum Moment der vollständigen Begleichung der ausstehenden Summe.
  3. Der Betreiber hat das Recht, die von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen wie folgt aufzuteilen: 1. zur Begleichung bzw. Minderung der Kosten, 2. zur Minderung der angefallenen Zinsen und 3. zur Minderung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen.
  4. Der Betreiber darf, ohne dadurch in Säumnis zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, sollte die Gegenpartei eine andere Reihenfolge der Abrechnung der Beträge anweisen. Der Betreiber kann die vollständige Ablösung der Hauptsumme ablehnen, wenn dabei nicht gleichzeitig die angefallenen und laufenden Zinsbeträge und Inkassokosten beglichen werden.
  5. Eine Reklamation bezüglich der Höhe einer Rechnung schiebt die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
  6. Falls die Gegenpartei in Verzug oder Säumnis bezüglich der fristgemäßen Zahlung seiner Rechnungen gerät, werden ihm alle angemessenen Kosten, die entstehen, um die Zahlungen außergerichtlich zu erhalten, in Rechnung gestellt. Die außergerichtlichen Kosten werden auf Grundlage der in den Niederlanden üblichen Inkassopraktiken berechnet. Momentan ist dies die Berechnungsmethode laut Rapport Voorwerk II. Sollten dem Betreiber jedoch höhere Kosten entstehen, die berechtigt und notwendig sind, werden die tatsächlich entstandenen Kosten berücksichtigt. Eventuell entstandene Gerichts- und Vollstreckungskosten werden ebenfalls von der Gegenpartei eingefordert. Die Gegenpartei ist zur Zahlung der entsprechenden Zinsen für den geschuldeten Betrag verpflichtet.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle vom Betreiber im Rahmen der Vereinbarung gelieferten Produkte bleiben dessen Eigentum, bis die Gegenpartei alle aus der Vereinbarung hervorgehenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat, wobei die Gegenpartei ab dem Moment der Übernahme der Produkte die Verantwortung und das Risiko für diese trägt.
  2. Die Gegenpartei ist verpflichtet, jederzeit alles zu tun, was man berechtigterweise von ihm erwarten kann, um die Eigentumsrechte des Betreibers schützen.

Artikel 8 Garantie, Überprüfungspflicht und Reklamation

  1. Die vom Betreiber gelieferten Produkte erfüllen die üblichen Normen und Anforderungen an ein Produkt, das für eine normale Verwendung in den Niederlanden bestimmt ist und die man berechtigterweise zum Zeitpunkt der Lieferung stellen kann. Die in diesem Artikel erwähnte Garantie ist für die Nutzung innerhalb der Niederlande gültig. Für die Nutzung außerhalb der Niederlande muss die Gegenpartei selbst herausfinden, ob das Produkt für den Gebrauch dort geeignet ist und ob es die Anforderungen, die dort gestellt werden, erfüllt. Der Betreiber kann in diesem Fall abweichende Garantiebedingungen und andere Konditionen bezüglich der zu liefernden Produkte oder auszuführenden Arbeiten stellen.
  2. Die in Punkt 1 benannte Garantie ist 14 Tage nach der Lieferung gültig. Nach Ablauf der Garantie werden der Gegenpartei sämtliche Kosten für eventuelle Reparaturen oder Austausch, inklusive der Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten in Rechnung gestellt.
  3. Jegliche Garantie verfällt, wenn ein Mangel als Folge eines unsachgemäßen oder unangemessenen Gebrauchs auftritt, wenn das Produkt nach Ablauf des Verfallsdatums verwendet wird, bei falscher Lagerung oder Wartung seitens der Gegenpartei oder Dritter, wenn die Gegenpartei oder Dritte – ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers – Veränderungen am Produkt vorgenommen haben, oder versucht haben, Änderungen vorzunehmen, Dinge am Produkt angebracht wurden, die dort nicht angebracht werden sollten und wenn dieses auf eine andere Art und Weise, als die vorgesehene, verarbeitet oder bearbeitet wurde. Die Gegenpartei hat auch in dem Fall keinen Garantieanspruch, wenn der Mangel durch gewisse Umstände oder als Folge von Umständen entstanden ist, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat.
  4. Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, alle Produkte oder durchgeführte Arbeiten sofort nach der Bereitstellung oder Lieferung zu überprüfen. Dabei muss die Gegenpartei überprüfen, ob die Qualität und Quantität des Lieferumfangs mit dem Vereinbarten übereinstimmen und ob die Anforderungen erfüllt werden, auf die sich die Parteien diesbezüglich geeinigt hatten. Eventuelle Mängel müssen innerhalb eines Monats nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Beschreibung des Mangels soll so detailliert wie möglich sein, damit der Betreiber in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Die Gegenpartei muss dem Betreiber die Gelegenheit einräumen, die Reklamation zu überprüfen. Für Reklamationen von versteckten Mängeln gilt, dass diese während des Garantiezeitraums gestellt werden müssen.
  5. Auch wenn die Gegenpartei fristgemäß reklamiert, werden dadurch seine Zahlungspflichten nicht ausgesetzt. Die Gegenpartei ist in dem Fall auch zur Übernahme und Zahlung eventueller weiterer bestellter Produkte verpflichtet, es sei denn, dass diese keinen eigenständigen Wert haben.
  6. Sollte der Mangel außerhalb der Frist gemeldet werden, hat die Gegenpartei kein Recht auf Reparatur, Austausch oder Entschädigung, es sei denn, dass sich durch die Art des Produkts oder aus anderen Umständen heraus, eine Verlängerung der Frist ergibt.
  7. Wenn feststeht, dass ein Produkt mangelhaft ist und diesbezüglich rechtzeitig reklamiert wurde, wird der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist nach Retourempfang oder, sollte die Retoursendung nicht möglich sein, nach der schriftlichen Benachrichtigung seitens der Gegenpartei über den Mangel, das Produkt ersetzen, reparieren oder die Gegenpartei entschädigen (diese Entscheidung ist dem Betreiber überlassen). Im Fall des Austauschs ist die Gegenpartei dazu verpflichtet, das zu ersetzende Produkt dem Betreiber zurückzusenden und ihm die Eigentumsrechte dafür zurückzugeben, es sei denn, der Betreiber entscheidet anderweitig.
  8. Wenn feststeht, dass eine Reklamation unbegründet ist, werden die diesbezüglich entstandenen Kosten, inklusive der Kosten für die Überprüfung des Produkts, vollständig der Gegenpartei in Rechnung gestellt.

Artikel 9 Haftung

  1. Der Betreiber lehnt jegliche Haftung ab, insofern diese nicht gesetzlich festgelegt ist.
  2. Die eventuelle Haftbarkeit des Betreibers überschreitet niemals den Gesamtbetrag der entsprechenden Rechnung.
  3. Außerhalb der allgemein gültigen gesetzlichen Regelungen ist der Betreiber zu keinerlei Schadenersatz verpflichtet, weder direkter noch indirekter Schäden, wozu auch Betriebsschäden und Schäden an Mobiliar und Immobilien sowie an Personen, sowohl bei der Gegenpartei als auch bei Dritten, zählen.
  4. Der Betreiber ist in keinem Fall haftbar für Schäden, die durch die Nutzung des gelieferten Produkts entstanden oder verursacht wurden oder durch dessen Untauglichkeit für die Zwecke, für die es die Gegenpartei angeschafft hat.
  5. Der Betreiber ist in keinem Fall haftbar für Schäden, welcher Art auch immer, die dadurch entstanden sind, dass dem Betreiber seitens der Gegenpartei, oder im Namen dieser, inkorrekte oder unvollständige Informationen oder Daten bereitgestellt wurden.
  6. Der Betreiber ist niemals haftbar für indirekte Schäden, inklusive Folgeschäden, entgangenen Gewinn, versäumte Einsparungen und Schäden durch Betriebsstockung oder anderweitige Stagnation. Im Fall des direkten Verkaufs an einen Endverbraucher reicht diese Bestimmung nur soweit, wie durch Artikel 7:24 Abschnitt 2 BW (Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt.

Artikel 10 Verjährung

  1. Von der gesetzlichen Verjährungsfrist abweichend, beträgt die Verjährungsfrist für alle Forderungen und Reklamationen gegen den Betreiber und die eventuell in die Ausführung der Vereinbarung einbezogenen dritten Parteien, ein Jahr.
  2. Die Bestimmungen aus Punkt 1 gelten nicht für Rechtsforderungen und Einwendungen, die auf Fakten beruhen, die die Behauptung rechtfertigt, dass die gelieferten Produkte nicht mit der Vereinbarung übereinstimmen. Diese Art von Forderungen und Einwendungen verjähren 2 Jahre nachdem die Gegenpartei den Betreiber über diese Nicht-Konformität informiert hat.

Artikel 11 Gefahrübergang

  1. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder Wertminderung geht in dem Moment auf die Gegenpartei über, in dem die Produkte der Gegenpartei übergeben werden.

Artikel 12 Gewährleistung

  1. Die Gegenpartei schützt den Betreiber vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Vereinbarung Schaden erleiden und die Ursachen dafür nicht dem Betreiber zuzuschreiben sind.
  2. Sollten Dritte Ansprüche an den Betreiber stellen, ist die Gegenpartei dazu verpflichtet, dem Betreiber sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich beizustehen und unverzüglich alle Anstrengungen im Interesse des Betreibers zu unternehmen, die man in angemessenem Rahmen von ihm erwarten kann. Sollte die Gegenpartei die adäquaten Maßnahmen nicht ergreifen, ist der Betreiber dazu berechtigt, dass selbst zu tun, ohne sich dadurch strafbar zu machen. Alle Kosten und Schäden, die dem Betreiber oder Dritten dadurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko der Gegenpartei.

Artikel 13 Intellektuelles Eigentum

  1. Der Betreiber behält sich die Rechte und Kompetenzen vor, die ihm aufgrund des Urhebergesetzes und anderer Regelungen bezüglich des Intellektuellen Eigentums zustehen. Der Betreiber hat das Recht, das bei der Ausführung der Vereinbarung gewonnene Wissen auch zu anderen Zwecken zu nutzen, insoweit dadurch keine Dritten über vertrauliche Informationen der Gegenpartei in Kenntnis gesetzt werden.

Artikel 14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

  1. Für alle Rechtsfragen, in die der Betreiber verwickelt ist, gilt ausschließlich das Niederländische Recht, auch wenn eine Verpflichtung teilweise oder vollständig im Ausland ausgeführt wird oder wenn die andere betroffene Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrages wird ausgeschlossen.
  2. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung entstehen, auf die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst und deren Auslegung oder Ausführung sowohl sachlicher als auch juristischer Art, werden dem zuständigen Zivilgericht vorgelegt, es sei denn, dass das Amtsgerecht zuständig ist.